1. Gegenstand des Vertrages

1.1 Die Meißener Stadtwerke GmbH stellt dem Kunden über die von einem Dritten betriebene Domaine (derzeit unter der Internetadresse https://stadtwerke-meissen.powerquartier.de) eine Web-App zur Verfügung, über welche der Kunde Informationen und Funktionen entsprechend Ziff. 4 abrufen kann.

1.2 Für die Nutzung der Web-App gelten die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen Web-App dynamischer Tarif.

1.3 Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Web-App.

2. Voraussetzungen für die Datenbereitstellung

2.1 Sofern der Kunde den dynamischen Tarif „FairStrom_flex“ abgeschlossen hat und an der Verbrauchstelle des Kunden ein intelligentes Messsystem (iMSys) mit der notwendigen Konfiguration in Betrieb ist, stellt die Meißener Stadtwerke GmbH dem Kunden die Web-App zur Nutzung zur Verfügung.

2.2 Für die Nutzung der Web-App ist die Registrierung mit einer gültigen und erreichbaren E-Mail-Adresse Voraussetzung. Die E-Mail-Adresse muss dabei die gleiche sein, die als E-Mail-Adresse im Kundenportal hinterlegt ist.

3. Vertragsschluss/Registrierung/Nutzerzugang

3.1 Das Angebot der Meißener Stadtwerke GmbH in Prospekten, Anzeigen etc. ist freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag zur Nutzung der „Web-App dynamischer Stromtarif“ kommt, wie in Ziff. 3.2 beschrieben zustande.

3.2 Der Kunde gibt eine verbindliche Erklärung auf Abschluss eines Vertrages mit der Meißener Stadtwerke GmbH ab, wenn er die Registrierung für den Zugang zur „Web-App dynamischer Stromtarif“ unter Eingabe der verlangten Angaben erfolgreich durchlaufen hat. Der Kunde kann vor Absendung seiner Registrierung eine falsche Eingabe der verlangten Eingaben durch eine richtige Eingabe korrigieren sowie durch Schließen des Browser-Fensters die Registrierung abbrechen. Nach Zugang der Registrierung bei der Meißener Stadtwerke GmbH, erhält er von der Meißener Stadtwerke GmbH eine E-Mail, die seine Registrierung bestätigt (Bestätigungs-E-Mail). Der Vertrag kommt erst mit Zugang dieser Bestätigungs-E-Mail zustande.

3.3 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch.

3.4 Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden nach Vertragsschluss nicht von der Meißener Stadtwerke GmbH gespeichert, sind dem Kunden aber unter https://stadtwerke-meissen.powerquartier.de zugänglich.

3.5 Der Zugang zur Web-App erfolgt nach Vertragsschluss durch Eingabe der E-Mail-Adresse entsprechend Ziff. 2.2 und eines selbst gewählten Passworts in das von der Meißener Stadtwerke GmbH zur Verfügung gestellte Online-Formular.

4. Leistungen

4.1 Die Datenbereitstellung über die Web-App erfolgt mittels Onlinezugriff über den Webbrowser des Kunden. Der für die Inanspruchnahme der Leistungen erforderliche Internetzugang sowie die jeweiligen Online-Verbindungen obliegen dem Kunden und sind nicht Gegenstand dieser Bedingungen.

4.2 Über die Web-App werden die viertelstündlichen Verbrauchswerte, die variablen Energiepreise an der Strombörse EPEX SPOT SE inkl. Einstufung zur Höhe dieser Preise und die Stromkosten des Kunden dargestellt und visualisiert. Der Kunde kann sowohl seine aktuellen als auch seine historischen Daten einsehen. Zusätzlich hat der Kunde die Möglichkeit, sich die viertelstündlichen Verbrauchswerte, die variablen Energiepreise und die daraus sich ergebenden Kosten als Excel-Export herunterzuladen.

4.3 Die Daten, welche in der Web-App angezeigt werden, sind ab Belieferungsbeginn einsehbar.

4.4 Die dem Kunden über die Web-App bereitgestellten Daten sind nicht abrechnungsrelevant und dienen nur zur Information.

4.5 Die Leistungen der Meißener Stadtwerke GmbH sind ein freiwilliger Service der Meißener Stadtwerke GmbH und für den Kunden derzeit kostenlos. Die Meißener Stadtwerke GmbH behält sich vor, jederzeit den Umfang der angebotenen Leistungen auf Dauer zu erweitern, vorübergehend einzuschränken oder einzustellen. Eine vorübergehende Einschränkung bzw. Einstellung kann insbesondere dann erfolgen, wenn technische Störungen bei der Datenfernübertragung und/oder der Web-App vorliegen.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde hat:

5.1.1 bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszweckes erforderlichen Abfragen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,

5.1.2 es zu unterlassen, ohne Zustimmung der Meißener Stadtwerke GmbH mehr als einen Account einzurichten,

5.1.3 bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese in der dafür vorgesehenen Verwaltungsfunktion mitzuteilen,

5.1.4 sicherzustellen, dass die Zugangsdaten keinem Dritten zugänglich gemacht werden,

5.1.5 jede Nutzung der Leistungen der Web-App unter dem eigenen Zugang durch Dritte zu unterbinden,

5.1.6 die Nutzung automatischer Voreinstellungsfunktionen für das Passwort zu unterlassen bzw. nur auf dem eigenen – nur dem Kunden zugänglichen Endgerät (z. B. PC, Smartphone) – zuzulassen,

5.1.7 der Meißener Stadtwerke GmbH unverzüglich unter vertrieb@stadtwerke-meissen.de mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passwortes bzw. des Zugangs vorliegt oder Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung bestehen und unverzüglich das Passwort zu ändern.

5.2 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die Dienste der Web-App nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren.

6. Dauer des Nutzungsverhältnis, Kündigung und Löschung des Zugangs

6.1 Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Nutzungsverhältnis wird gemäß den nachfolgenden Ziffern beendet.

6.2 Der Kunde oder die Meißener Stadtwerke GmbH kann das Nutzungsverhältnis jederzeit mit einer Frist von einem Monat in Textform kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.3 Das Nutzungsverhältnis für die Web-App endet auch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit der Beendigung des zwischen dem Kunden und der Meißener Stadtwerke GmbH bestehenden dynamischen Tarif „FairStrom_flex“.

6.4 Eine Beendigung des Nutzungsverhältnis für die Web-App hat zur Folge, dass die Meißener Stadtwerke GmbH sämtliche Daten des Kunden, wie Zugangsdaten, löscht. Die Löschung erfolgt frühestens zwei Monate nach Wirksamwerden der Kündigung.

6.5 Eine Kündigung des Nutzungsverhältnisses hat auf die Wirksamkeit des Liefervertrages „FairStrom_flex“ keinen Einfluss.

7. Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

Die Regelungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Das vertragliche Äquivalenzverhältnis kann nach Abschluss des Nutzungsverhältnisses durch unvorhersehbare Änderungen (z. B. durch Gesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten – absehbar war), die die Meißener Stadtwerke GmbH nicht veranlasst und auf die sie auch keinen Einfluss hat, in nicht unbedeutendem Maße gestört werden.

Ebenso kann nach Abschluss des Nutzungsverhältnisses eine in diesen Nutzungsbedingungen entstandene Lücke nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Nutzungsverhältnisses entstehen lassen (etwa, wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt), die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind. In solchen Fällen ist die Meißener Stadtwerke GmbH verpflichtet, die Nutzungsbedingungen insoweit anzupassen und/oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und/oder der Ausgleich entstandener Lücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Nutzungsverhältnisses erforderlich macht (z. B. mangels gesetzlicher Überleitungsbestimmungen).

Anpassungen dieser Nutzungsbedingungen sind nur zum Monatsersten möglich. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn die Meißener Stadtwerke GmbH dem Kunden die Anpassung spätestens einen Monat vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt und der Kunde zustimmt. Im Falle einer Änderung der Nutzungsbedingungen hat der Kunde das Recht, das Nutzungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. Hierauf wird der Kunde von der Meißener Stadtwerke GmbH in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

8. Haftung

8.1 Die Haftung der Meißener Stadtwerke GmbH sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten).

Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung der Meißener Stadtwerke GmbH auf den Schaden, den sie bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.

8.2 Zwingende gesetzliche Bestimmungen (bspw. nach dem Produkthaftungsgesetzes und dem Haftpflichtgesetz) bleiben unberührt.

9. Schutzrechte

Die Inhalte der Web-App unterliegen je nach Einzelfall urheberrechtlichem, namensrechtlichem und/oder markenrechtlichem Schutz. Dem Kunden ist es daher nicht gestattet, diese Inhalte über die vom Rechtsinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten oder zu verbreiten.

10. Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlich Meißen. Das gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Diese Bedingungen sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt.

Informationen zu Streitbeilegungsverfahren

1. Verbraucher haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der Europäischen Union zu erhalten. Die OS-Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: ec.europa.eu/consumers/odr.

2. Die Meißener Stadtwerke GmbH nimmt an keinem freiwilligen Verbraucherstreitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten erhalten Sie im Rahmen des Vertragsabschlusses. Diese und weiterführende Informationen finden sie auch unter stadtwerke-meissen.de/datenschutz.